Änderungsvertrag betriebsrat

(1) Der Wahlvorstand ruft die Wahl unverzüglich ab, führt sie aus und gibt die Ergebnisse bekannt. Kommt der Wahlvorstand dieser Pflicht nicht nach, so handelt das Arbeitsgericht an seiner Stelle auf Antrag des Betriebsrats, von drei oder mehr stimmberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Abschnitt 16 Absatz 2 gilt, mutatis mutandis. (2) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung in folgenden Fällen verweigern: In Betrieben mit normalerweise mehr als zwanzig stimmberechtigten Arbeitnehmern unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig über etwaige Änderungsvorschläge, die erhebliche Beeinträchtigungen des Personals oder eines großen Sektors davon nach sich ziehen können, und konsultiert den Betriebsrat zu den vorgeschlagenen Änderungen. In Betrieben mit mehr als 300 Beschäftigten kann der Betriebsrat einen Berater zur Unterstützung behalten; Abschnitt 80 Absatz 4 gilt, mutatis mutandis, das Vorstehen geht unbeschadet des Abschnitts 80 Absatz 3 ein. Folgende Änderungen gelten als Änderungen für die Zwecke des ersten Satzes: (2) Nach Ablauf dieser Frist wird eine neue Entscheidung über die streitige Frage getroffen. Wird die ursprüngliche Entscheidung bestätigt, so kann kein weiterer Aufschub beantragt werden; die gleiche Regel gilt, wenn die ursprüngliche Entscheidung nur mit geringfügigen Änderungen erlassen wird. (2) Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat unverzüglich über die Maßnahme des Zeitbediensteten. Macht der Betriebsrat die Dringlichkeit der auf Tatsachen beruhenden Maßnahmen geltend, so erstattet er dem Arbeitgeber unverzüglich seinen Einwand. In diesen Fällen darf der Arbeitgeber die Bedienstetemaßnahme auf Zeit nur unter der Bedingung aufrechterhalten, dass er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht eine Entscheidung anstelle der Zustimmung des Betriebsrats und eine Erklärung beantragt, in der festgestellt wird, dass die getroffene Maßnahme aus Tatsachengründen dringend erforderlich war.

(1) Der Betriebsrat beteiligt sich an den Beschlüssen über die Durchführung von Berufsbildungsprogrammen in der Einrichtung. Der Betriebsrat wird rechtzeitig über alle voraussichtlichen Einstellungen oder Personalbewegungen unterrichtet, die das Personal betreffen, das unter Abschnitt 5 Absatz 3 fällt. 2. die Gesamtmitgliedschaft im Betriebsrat, nachdem alle Stellvertreter in Samta getreten sind, unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist; (3) Bietet der Arbeitgeber eine Berufsausbildung in der Einrichtung an oder entlässt er Arbeitnehmer, damit sie an Berufsbildungsprogrammen außerhalb des Betriebs teilnehmen können, oder entzieht er die sich aus dieser Beteiligung ergebenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen des Betriebs zur Teilnahme an einer solchen Berufsausbildung vorschlagen. Die Mitgliedschaft im Zentralbetriebsrat endet durch Beendigung der Mitgliedschaft im Betriebsrat, Rücktritt, Amtsenthebung des Zentralbetriebsrats durch Gerichtsbeschluss oder durch den Betriebsrat. (2) Die Bewerter des Vermittlungsausschusses, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; Abschnitt 37 Absatz 2 und (3) gilt, mutatis mutandis. Soll ein Vermittlungsausschuss gebildet werden, der Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Zentralbetriebsrat oder Mähdrescherbetriebsrat beilegt, so gilt mutatis mutandis nach Satz 1 für die Gutachter, die zu einer Betriebsstätte oder einer konstituierenden Gesellschaft gehören. (3) Hat der Arbeitgeber seine Pflichten nach diesem Gesetz grob verletzt, so kann der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht beantragen, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, eine Handlung zu beenden und von der Handlung abzutreten, eine Handlung zuzulassen oder eine Handlung zu vollziehen. Kommt der Arbeitgeber einem vollstreckigen Gerichtsbeschluss zur Unterlassung und Unterlassung einer Handlung nicht nach, so verhängt das Arbeitsgericht auf Antrag und nach Vorankündigung eine Geldbuße gegen ihn.